Die finanzielle Lage Steinaus kann man – vorsichtig ausgedrückt – als angespannt bezeichnen. Zwar wurde sie aus dem Rettungsschirm entlassen, doch müssen in den nächsten 30 Jahren 10,23 Millionen Euro an die Hessenkasse gezahlt werden. Die Corona-Pandemie hat den Haushalt weiter stark beeinträchtigt. Es ist nicht absehbar, inwiefern der fehlende Steuerbetrag durch Rettungsmaßnahmen des Landes ausgeglichen werden.
Es muss alles dafür getan werden, unseren Standort nicht durch übermäßige Erhöhung von Steuern zu schädigen. Wir müssen aber weitere Konsolidierungsziele erarbeiten und Maßnahmen treffen, um auf lange Sicht eine Entlastung des Schuldendrucks zu erreichen. Projekte, die auf Grundlage von Krediten finanziert sind, müssen so geplant werden, dass Obergrenzen bei der Entwicklung von Kosten fixiert sind. Die Kunst liegt jetzt darin, in die Tilgung von Schulden in der angespannten Finanzsituation so weit wie möglich zu verringern und eine Ausgangssituation zu schaffen, die anschließend eine höhere Tilgung zulassen würde.
Freie Gewerbeflächen müssen verkauft werden, um neue Betriebe anzusiedeln. Hier generieren wir mehr Gewerbesteuer. Mein Hauptaugenmerk liegt hier bei kleinen und mittleren Betrieben, die weniger finanzielles Risiko für den Haushalt bergen als große Unternehmen.
Die Einführung der Grundsteuer C sollte hier nicht als Hinderungsgrund für wirtschaftliches Wachstum stehen. Vielmehr sollten freiliegende Flächen schnell bebaut werden.
Die Förderanträge für den kommunalen Straßenausbau kennen nur Neubau, Ausbau, Grunderneuerung. Die angespannte Kassensituation lässt keine großen Sprünge zu. Eine Grundsanierung sollte nur für die Straßen durchgeführt werden, die für den Ausbau der Infrastrukturbereich Abwasser und Wasser wichtig sind. Die anderen Straßen müssen abseits der Fördertöpfe über eine Oberflächensanierung kostengünstig erhalten werden. Zehn Jahre sind hier für die Haltbarkeit vorausgesetzt. Es ist kein Lösungsweg, 20 Prozent Förderung für einen Beitrag zu erhalten, wenn 80 Prozent nicht finanzierbar sind.
Die Förderung des Tourismus ist ebenfalls ein Weg, aus der Finanzkrise der Stadt zu kommen. Eine Belebung des Tourismus fördert die Gewerbetreibenden, die Gastronomie und bringt Steinau bei Menschen ins Gespräch. Außerdem spült er Geld in die Kassen unserer Museen.
Die neue Förderperiode der Europäischen Union, die auch Grundlage für Bundes- und Landesförderung ist, beginnt im Jahr 2021 und endet 2027. Das bedeutet: Wir müssen schnell in Zusammenarbeit mit den Gremien prägnante Tourismus-Projekte erarbeiten und diese entsprechend präsentieren. Wir müssen schnell in der Lage sein, an Fördergelder zu kommen, solange Geld in den Töpfen vorhanden ist.
